Rechtliches und Hilfreiches

„Inklusion lässt sich nicht einfach verordnen.
Sie hängt wesentlich auch von den Einstellungen, Erfahrungen und Vorurteilen ab.
Es muss in den Köpfen noch viel passieren,
bis wir die Andersheit von Menschen als Gleichheit erleben.“

Barbara Fornefeld, Professorin für Rehabilitationswissenschaft an der Universität Köln

Hier veröffentliche ich Links zu wichtigen rechtlichen Grundlagen oder Urteilen, die (auch) im Schwerbehindertenbereich Anwendung finden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Ebenso findet Ihr hier hilfreiche Veröffentlichgungen und Arbeitshilfen am Ende der rechtlichen Auflistungen. Hier lohnt sich also zu Scrollen.

Rechtliche Grundlagen

SGB IX – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

SGB XIV – Soziale Entschädigung

SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV

RICHTLINIE (EU) 2019/882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)

Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung – KfzHV)

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

Versorgungsmedizinverordnung (VersMedVO)

Versorgungsmedizinische Grundsätze – Kommentar – Anlage zu § 2 derVersorgungsmedizin-Verordnung

Arbeitskompendium der versorgungsmedizinisch tätigen leitenden Ärztinnen und Ärzten der Länder und der Bundeswehr

Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV)

Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder (Frühförderungsverordnung – FrühV)

Assistenzhundeverordnung

Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie der EU)

Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationsverordnung)

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung-BITV 2.0)

Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung – BGleiSV)

Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
(UN-Behindertenrechtskonferenz)

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges – Bundesversorgungsgesetz (BVG)

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen

Werkstätten-Mitwirkungsverordnung

Werkstättenverordnung

Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

Rechtssammlung zur Barrierefreiheit

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Landesrecht

Bayern – Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz
(BayBGG)

Baden-Württemberg – Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Landes-Behindertengleichstellungsgesetz – L-BGG)

Berlin – Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG)

Brandenburg – Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG)

Bremen – Bremisches Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG)

Hamburg – Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG)

Hessen – Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz – HessBGG)

Mecklenburg-Vorpommern – Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen
(Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG M-V)

Niedersachsen – Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG)

Nordrhein-Westfalen– Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW)

Rheinland-Pfalz – Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz)

Saarland – Gesetz Nr. 1541 zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz – SBGG)

Sachsen – Sächsisches Inklusionsgesetz

Sachsen-Anhalt – Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz Sachsen-Anhalt – BGG LSA)

Schleswig-Holstein – Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein (Landesbehindertengleichstellungsgesetz – LBGG)

Thüringen – Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG)

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interessante Urteile

Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 10.09.1992, Az.: BVerwG 5 C 39/88 – Zur Kündigung von Schwerbehinderten

Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 22.01.1993, Az.: BVerwG 5 B 80.92 – Kündigung eines Schwerbehinderten; Verpflichtungsklage auf Zustimmung

LAG Köln, Beschluss vom 09.03.2006 – 14 Ta 21/06 – Antrag auf nachträgliche Klagezulassung

LAG Rheinland-Pfalz 8 Sa 3/19 – Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung – Glaubhaftmachung der Verhinderung bei psychischer Erkrankung

VG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2012 – 26 L 854/12 – Auswahlverfahren Bewerbungsgespräche

BVerwG, 10.09.2012 – 5 B 32.12 – Teilnahme an Vorstellungsgesprächen (Randnummer 5 beachten!)

LAG Köln, 3 Sa 540/21 – Leidensgerechte Beschäftigung im Homeoffice

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2 Sa 2/21 – Schwerbehinderung – Wochenenddienst – unzulässige Mehrarbeit – behindertengerechter Einsatz

BAG 8 AZR 279/20 – Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers – Einladung zu einem Vorstellungsgespräch – Mindestnote der Ausbildung

BAG 7 ABR 27/21 – Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – keine Beendigung bei vorzeitigem Ansinken des Schwellenwertes

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. November 2022; 26 TaBV 751/22 – Kostenübernahme für Büropersonal der SBV

BAG, Urteil vom 15. Dezember 2022 – 2 AZR 162/2 – Krankheitsbedingte Kündigung

LAG Köln, Urteil vom 30. März 2022; 11 Sa 786/21 – Fristen bei Kündigungen

BAG, Urteil vom 2. Juni 2022; 8 AZR 191/21 – Zustim­mung des Integrationsamtes, Antrag auf SB noch nicht gestellt

LAG Köln, Urteil vom 12. Januar 2022; 3 Sa 540/21 – Begrenzte Pflicht zur Rücksichtnahme

OLG Frankfurt vom 05.09.2023, 6 UF 69/23 – Anspruch auf Betreuungsunterhalt bei volljährigem Kind mit geistiger Behinderung

Beschluss des BAG vom 09.05.2023, 1 ABR 14/22 – Auskunftsanspruch des Betriebsrates über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten / gleichgestellten Menschen

KG Berlin vom 18.07.2023, 10 W 79/23 – Wie lang muss die Frist in einer Abmahnung sein?

Gehunfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum ist maßgeblich für die Nutzung von Behindertenparkplätzen

LSG Hessen vom 18.10.23, L 4 SO 180/21, Trotz Behinderung: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

BAG vom 13.12.2023, AZ 5 AZR 137/23, Ar­beit­ge­ber sind bei Krank­schrei­bun­gen nicht au­to­ma­tisch an ein ärzt­li­ches At­test ge­bun­den. Der Be­weis­wert einer Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung kann er­schüt­tert sein, wenn ein Ar­beit­neh­mer nach sei­ner Ent­las­sung At­tes­te vor­legt, die pass­ge­nau die Dauer der Kün­di­gungs­frist um­fas­sen – je­den­falls wenn er di­rekt da­nach eine neue Stel­le an­tritt.

Menschen mit körperlichen Einschränkungen sollen laut Gesetz leichter in ihre Wohnung kommen. Der BGH hat konkretisiert, wie das zu verstehen ist – und einen Außenaufzug in einem Mehrfamilienhaus erlaubt.

LG Hannover, 20.03.2023 – 2 O 6/23 – Corona-Infektion an sich keine „schwere Erkrankung“ – Kein Versicherungsschutz durch Reise­rücktritts­versicherung
Eine Corona-Infektion stellt für sich genommen noch keine „schwere Erkrankung“ im Sinne der Allgemeinen Versicherungs­bedingungen für die Reise­rücktritts­versicherung dar. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz besteht allein bei einer Infektion daher nicht. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden.

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Veröffentlichungen der BAR (Bundearbeitsgemeinscahft für Rehabilitation)

Arbeitshilfe für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen

Bedarfsermittlung nach dem SGB IX – Bundesteilhabegesetz Kompakt

Rehabilitation und Teilhabe psychisch erkrankter und beeinträchtigter Menschen

Teilhabeplanung – Bundesteilhabegesetz Kompakt

Die wichtigsten Änderungen im SGB IX – Bundesteilhabegesetz Kompakt

Arbeitsplatzgestaltung durch Technik – Arbeitshilfe

Arbeitshilfe für die Rehabilitation von Menschen mit allergischen Hauterkrankungen

Arbeitshilfe für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Erkrankungen der Bewegungsorgane (rheumatische Erkrankungen)

Arbeitshilfe zur geriatrischen Rehabilitation

Rehabilitation und Teilhabe für Menschen mit Krebserkrankungen – Arbeitshilfe

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Veröffentlichung der BVKM (Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.)

Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es (Stand 2023)

Überblick über die neuen Regelungen zur Assistenz im Krankenhaus

Assistenz im Krankenhaus II // Handreichung der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

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Veröffentlichunggen der abbvie Care

Ansprechpartner und Anlaufstellen für Beruf, Reha, Rente, Schwerbehinderung bei chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Umgang mit Schmerzen bei chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Ernährung bei chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Rauchfrei mit chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Stress und Bewältigungsstrategien bei chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Chronische Migräne

Glaukom – Grüner Star

Morbus Crohn verstehen & behandeln

Morbus Bechterew verstehen & behandeln

Rheumatoide Arthritis verstehen & behandeln

Leben mit Parkinson

Menschen mit Parkinson begleiten – Informationen und Anregungen für Angehörige

Neurodermitis verstehen & behandeln

Urlaub und Reisen mit chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Sport und Bewegung mit chronisch-entzündlichen Erkrankungen

Wen juckt´s – Das Magazin über, mit und ohne Neurodermitis

Parkour – Das Parkinson Magazin